Wie können kommunale Einrichtungen finanziert werden?

Die Gemeinde hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Beitrags- und Gebührenfinanzierung. In der Regel erfolgt eine Mischung aus beidem.

Eine reine Gebührenfinanzierung scheidet aus, wenn die Zahl der nicht angeschlossenen (und damit nicht gebührenpflichtige) Grundstücke über 20 % liegt und dadurch erhebliche Mehrbelastungen für die angeschlossenen Grundstücke zu befürchten sind.

Wer muss Kurbeitrag bezahlen?

Alle Gäste, die sich zur Kur und Erholung in der Gemeinde aufhalten, nicht also Personen, die mit Erstwohnsitz in der Gemeinde wohnen oder stationär untergebracht sind. Auch Zweitwohnungsinhaber sind beitragspflichtig und dürfen nicht mit Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer befreit werden.

Wer muss den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen?

Alle natürlichen und juristischen, die mittelbar oder unmittelbar am Fremdenverkehr verdienen. Hierzu gehören:

  • Hotels und Gastwirtschaften
  • Einzelhandel
  • Zulieferer zu diesen Betrieben
  • Druckereien, die Prospekte o.ä. herstellen

Auswärtige müssen nur Beitrag zahlen, wenn eine Betriebsstätte in der Gemeinde besteht oder eine verfestigte Geschäftsbeziehung zur Gemeinde vorliegt.

Wie werden die Zuständigkeiten in einer Verwaltungsgemeinschaft verteilt?

Im Bereich des übertragenen Wirkungskreises übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten der Gemeinden, Art. 4 Abs. 1. Ausgenommen ist lediglich der Erlass von Rechtsnormen.

Im Bereich des eigenen Wirkungskreises erfolgt der Beschluss weiterhin durch die Mitgliedsgemeinde. Die Verwaltungsgemeinschaft übernimmt aber gemäß Art. 4 Abs. 2 VGemO als Behörde der Gemeinde die Vorbereitung und den Vollzug des Beschlusses.

Die Gemeinde kann zudem einzelne Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Beschluss vollständig auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen, Art. 4 Abs. 3.

Kann ein Konkurrent gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde klagen?

Ja, allerdings vermittelt Art. 87 Abs. 1 GO keine Klagebefugnis. Diese ist nur aus Art. 12 und 14 GG i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben.

Allerdings besteht ein Abwehranspruch nur, wenn die Konkurrenz über den allgemeinen Marktdruck hinausgeht und eine unerträgliche Konkurrenzsituation entsteht, die die Wettbewerbsmöglichkeiten des Privaten unzumutbar einschränkt.