Wie sind die Gebühren zu bemessen?

Die Gebührengrundsätze bestimmen sich nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 KAG: Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip unter Beachtung des Kostenüberdeckunsgverbots – die Ausgaben müssen nach Möglichkeit gedeckt werden, aber Gewinne sollen nicht erzielt werden.

Zudem ist das Äquivalenzgebot zu beachten, wonach die Gebühr angemessen zu sein hat. Dabei muss soweit möglich der sog. Wirklichkeitsmaßstab angelegt werden, lediglich hilfsweise ein Wahrscheinlichkeiitsmaßstab.

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