Sind kommunalverfassungsrechtliche Organisationsakte Verwaltungsakte?

In der Regel nicht, da es sich um eine interne gemeindliche Angelegenheit handelt, die keine Außenwirkung besitzt.

Dies betrifft in erster Linie folgende Fälle:

  • Aufstellung der Tagesordnung des Gemeinderats
  • Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses
  • Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
  • Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Ordnungsstörung
  • Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Verwaltungsakte sind dagegen:

  • Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied, da Privatvermögen betroffen
  • Aberkennung des Amtes, da Status insgesamt in Frage gestellt wird
  • Ausschluss von Zuhörern, da diese nicht Teil des Organs sind

Herzlich willkommen!

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