Wann sind örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zulässig?

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

  • dürfen nicht gleichartig zu bundesgesetzlichen Steuern sein,
  • müssen das Subsidiaritätsprinzip wahren (Art. 62 Abs. 2 KAG),
  • müssen sich innerhalb des KAG bewegen, da den Gemeinden kein eigenständiges Steuerfindungsrecht zusteht, und
  • dürfen nicht unter den Katalog der ausgeschlossenen Steuern (Art. 3 Abs. 3 KAG) fallen.

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