Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann?

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören,“ von der Sitzung ausschließen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht.

Sind kommunalverfassungsrechtliche Organisationsakte Verwaltungsakte?

In der Regel nicht, da es sich um eine interne gemeindliche Angelegenheit handelt, die keine Außenwirkung besitzt.

Dies betrifft in erster Linie folgende Fälle:

  • Aufstellung der Tagesordnung des Gemeinderats
  • Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses
  • Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
  • Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Ordnungsstörung
  • Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Verwaltungsakte sind dagegen:

  • Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied, da Privatvermögen betroffen
  • Aberkennung des Amtes, da Status insgesamt in Frage gestellt wird
  • Ausschluss von Zuhörern, da diese nicht Teil des Organs sind