Was sind freie Selbstverwaltungsaufgaben?

Die freien Aufgaben sind freiwillig, die Gemeinden können also selbst entscheiden, ob sie diese wahrnehmen oder nicht.

Hierzu gehören z.B. die kommunale Wirtschaftsförderung, die Veranstaltung von Märkten und Festen oder auch Städtepartnerschaften.

Voraussetzung dafür sind eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die negative Gesetzmäßigkeiten, der Gemeinde darf es also nicht gesetzlich verboten sein, sich dieser Aufgabe anzunehmen.

Davon zu unterscheiden sind die sog. pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben.

Kann einer vom Widmungszweck umfassten Veranstaltung entgegengehalten werden, dass es derartige Veranstaltungen bisher noch nicht gab?

Nein, es reicht grundsätzlich dafür aus, dass die Veranstaltung vom Widmungszweck der Einrichtung umfasst ist. Damit ist sie als zulässig anzusehen.

Nur, wenn mangels formeller Widmung auf die Vergabepraxis abzustellen wäre, könnte und müsste man subsidiär auf die bisherigen Veranstaltungen zurückgreifen.

Herzlich willkommen!

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