Diese Frage hatte ich auf dieser Seite folgendermaßen beantwortet:
Beispiel: Die Parteien A, B, C und D verfügen jeweils über so wenige Sitze, dass sie im Ausschuss nicht vertreten wären. Schließen sich alle vier Parteien zusammen, hätten sie gemeinsam Anspruch auf zwei Sitze.
Das ist unzulässig, ein Zusammenschluss darf nur dazu führen, dass man überhaupt erst vertreten ist. Somit müssten sich also bspw. A und B zur einen Ausschussgemeinschaft zusammentun und C und D zur anderen, so dass beide Ausschussgemeinschaft jeweils nur einen Sitz erhalten – auch, wenn dies im Ergebnis das gleiche ist.
Hintergrund der Regelung ist wohl, dass eine strategische „Koalitionsbildung“ verhindert werden soll, durch die Minderheitsparteien zusammen eine Mehrheit bekommen würden.
Nun hat mich eine Zuschrift erreicht, die dies unter Berufung auf den Standardkommentar zur bayerischen Gemeindeordnung Widtmann/Grasser/Glaser, Art. 33 GO, Rdnr. 12, in Frage gestellt hat. In diesem Kommentar heißt es:
Schließen sich mehrere Einzelgänger bzw. Gruppen zusammen, die jeder für sich in dem Ausschuss nicht vertreten wären, so ist dieser Zusammenschluss auch dann gültig, wenn eine geringere Anzahl von Einzelgängern bzw. Gruppen schon ausgereicht hätte, um einen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. Es ist deshalb auch möglich, dass eine Ausschussgemeinschaft mehr als einen Vertreter in den Ausschuss entsendet (so BayVGH, BayVBl. 1995, 117).
Meine Antwort darauf war:
Diese Thematik ist wohl tatsächlich nicht ganz geklärt. Auf die Schnelle habe ich meine Quelle für diese Rechtsansicht nicht mehr gefunden. Die sehr weitgehende Erklärung im Kommentar überrascht mich durchaus.
Es ist ja allgemein anerkannt, dass große Gruppierungen keine ausschusswirksamen Fraktionsgemeinschaften eingehen können, um ihre Position bei der Sitzverteilung zu stärken (anders praktiziert dagegen bspw. im Münchner Stadtrat). Ausschussgemeinschaften dienen dazu, überhaupt im Ausschuss vertreten zu sein, nicht dazu, sich mathematische Vorteile zu verschaffen.
Wenn man demgegenüber eine „unbegrenzte“ Ausschussgemeinschaft für zulässig hielte, solange jeder einzelne Partner alleine nicht im Ausschuss vertreten wäre, hätten die kleinen Parteien eine viel weitere Gestaltungsmöglichkeit als die großen. Insofern überzeugt mich diese Wiedergabe im Kommentar nicht ganz. Ich bin gerade dabei, mir die genannte VGH-Entscheidung zu besorgen, und habe meine Mitarbeiterin darauf angesetzt.
Ich würde mich dann wieder melden, wenn mir die Entscheidung vorliegt und dann gerne den entsprechenden Passus auf meiner Seite überarbeiten.
Nun liegt mir die Entscheidung vor und sie widmet dieser Fragestellung die folgenden, die juristische Welt erschütternden Worte:
Es spricht auch wenig dafür, daß eine dreigliedrige Ausschußgemeinschaft dann unzulässig werden sollte, wenn ihr zwei Ausschußsitze zufielen.
So einfach kann man es sich machen, wenn man der Verwaltungsgerichtshof ist.
Was klar dagegen spricht, ist die obige Benachteiligung größerer, nicht mehr ausschussgemeinschaftsfähiger Gruppierungen. Beispiel:
In einem Kreistag entfällt rechnerisch ein Ausschusssitz auf sechs Kreistagssitze, z.B. 60 Kreisräte und 10 Ausschusssitze.
Partei A hat 8 Sitze, B, C und D haben jeweils 4 Sitze. Die Ausschusssitze werden nach d’Hondt vergeben.
Damit dürfte nun Partei A einen Sitz erhalten, B, C und D werden leer ausgehen – das genaue Ergebnis hängt freilich von der Größe der anderen Gruppierungen ab.
A hat nun ihren Sitz, kann also keine Ausschussgemeinschaft mehr bilden. Schließen sich B und C zusammen, kommen sie gemeinsam ebenfalls auf acht Sitze und bekommen dann genau wie A einen Sitz. A und B/C sind damit jeweils unterrepräsentiert, da sie mit rechnerisch 1,33 Sitzen nur einen Sitz erhalten.
Die Ausschussgemeinschaft B/C hätte nun aber den Vorteil, dass sie eben nicht gesperrt ist und die D hinzunehmen kann, um dann über zwölf Mandate zu verfügen. Nachdem auf sechs Sitze ein Ausschusssitz entfällt, kann sie so eine genau angemessene Repräsentation mit zwei Ausschusssitzen sicherstellen. Wahrscheinlich würde diese Ausschussgemeinschaft auch mit elf Mandaten noch aufgerundet, wäre dann also leicht überrepräsentiert.
A hat aber keine Möglichkeit, sich einen Partner zu nehmen und müsste ihre schlechtere Repräsentation hinnehmen. Warum acht Kreisräte, die dem gleichen Wahlvorschlag angehören, über geringere Gestaltungsmöglichkeiten verfügen als acht Kreisräte unterschiedlicher Parteien, erschließt sich nicht.
Ob der VGH solche Konstellationen im Blick hatte, erfährt man aus dem Urteil leider nicht.
Wenn diese Situation konkret eintreten würde und sich größere und kleinere Gruppierungen in der Form gegenüber ständen, wäre ich mir nicht unbedingt sicher, dass die Verwaltungsgerichte an ihrer bisherigen, hier nur nebenbei geäußerten Rechtsprechung festhalten würden.
Die Problematik würde sich freilich auflösen, wenn man – entgegen der derzeit ziemlich festgefügten herrschenden Meinung – auch größeren Gruppierungen erlauben würde, ihre Repräsentation durch eine Ausschussgemeinschaft zu verbessern.
Hinzu kommen bei Gemeinderatsgruppen noch einmal 7500 Zeichen als Sockelbetrag, bei Fraktionen sind es 14.000. Allein dies ist schon eine Ungleichbehandlung gegenüber den Einzelkämpfern, die einer Begründung bedürfte. Denn schließlich erhält so die kleinste Fraktion, die der Freien Wähler, 32.750 Zeichen, was heruntergerechnet 6550 Zeichen für jeden ihrer Gemeinderäte sind. Nun wäre es möglich, dass es hierfür einen einleuchtenden Grund gibt, weil bspw. die Fraktionen mehr Ausschusssitze und Referentenposten innehaben, sodass sie auch mehr mitzuteilen haben. Warum demgegenüber eine Zwei-Personen-Gruppe aufgrund ihres Sockelbetrag auf einmal viermal so viel schreiben darf wie ein Einzelkämpfer, ist dagegen schwer erklärlich. Unter Umständen müsste man dafür näher in das baden-württembergische Kommunalrecht und in die Mannheimer Gepflogenheiten einsteigen. Die alte Verteilung ist aber auch gar nicht das Problem, sondern die neue.