Gemeinderat

Der Gemeinderat bzw. Stadtrat entscheidet im Rathaus über die Grundsätze der Kommunalpolitik.
Der Gemeinderat bzw. Stadtrat entscheidet im Rathaus über die Grundsätze der Kommunalpolitik.
Der Gemeinderat ist das zentrale Mitbestimmungsorgan einer bayerischen Gemeinde. Er wird von den Bürgern gewählt und besteht aus acht bis achtzig Gemeinderäten sowie dem ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister.

Der Gemeinderat trifft alle grundlegenden Entscheidungen der Kommunalpolitik. Als Selbstverwaltungskörperschaft wird er nicht als Parlament begriffen, sondern ist Teil der Exekutive, also der „Gemeinderegierung“.

Rechte und Pflichten der Gemeinderäte

Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Einsicht in Akten der Gemeindeverwaltung?

Nein, ein solches Recht lässt sich aus keiner Rechtsnorm herleiten. Lediglich der Gemeinderat als Kollegialorgan kann (durch Mehrheitsbeschluss) Akten anfordern. Dies ist eine Annexkompetenz aus Art. 30 Abs. 3 GO.

Haben die Gemeinderatsmitglieder Anspruch auf Mitteilung möglicher Bedenken zu Tagesordnungspunkten?

Nein, es ist die eigene Pflicht der Gemeinderatsmitglieder, sich ggf. selbst zu informieren und die Rechtslage für sich zu klären.

Welche Rechte hat ein Gemeinderatsmitglied?

Ein Gemeinderatsmitglied hat folgende organschaftlichen Rechte:

  • Ladung zur Sitzung
  • Teilnahme an der Sitzung
  • kein unbegründeter Ausschluss aus der Sitzung
  • Antragstellung
  • Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung
  • Mitgliedschaft im Ausschuss
Wie hoch muss die Entschädigung eines Gemeinderatsmitglieds sein?

Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. 20a Abs. 1 GO). Unangemessen ist diese, wenn sie außer Verhältnis zum mit dem Mandat verbundenen Aufwand steht. Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum.

Haben die Gemeinderatsmitglieder Anspruch darauf, dass der Gemeinderat nur rechtmäßige Beschlüsse fasst?

Nein, zumindest verletzt ein rechtswidriger Beschluss nicht die subjektiven, organschaftlichen Rechte der befassten Gemeinderatsmitglieder. Vielmehr muss sich der vom Beschluss Betroffene dagegen wehren.

Kann sich ein Gemeinderatsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit auf Grundrechte berufen?

Nein, in der Regel nicht. Grundrechte stehen dem Gemeinderatsmitglied nur als Bürger zu, nicht aber als Kommunalverfassungsorgan. Insoweit kann eine Klagebefugnis nur aus seinen Rechten aus dem Kommunalrecht (GemO, LKrO, BezO) hergeleitet werden.

Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. 20a Abs. 1 GO). Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum, wonach sie die Entschädigung bemisst. Dabei kann grundsätzlich eine Monatspauschale gewährt werden oder eine Entschädigung pro Sitzung. Dabei können auch mehrere Sitzungen an einem Tag durch eine einmalige Zahlung abgegolten werden.

Gibt es ein Recht auf Freistellung für das Mandat gegenüber dem Arbeitgeber?

Man muss hier unterscheiden:

Bei öffentlichen Arbeitgebern (z.B. Behörden) besteht ein Urlaubsanspruch gemäß Art. 93 Abs. 4 des Bayerischen
Beamtengesetzes i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 der Urlaubsverordnung.

Bei privaten Arbeitgebern gibt es keine entsprechende Rechtsnorm. Auch eine Regelung wie Art. 48 GG gibt es nicht. Dies hat das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage auch bestätigt. Deren Kernsatz ist: „Das Staatsministerium des Innern geht davon aus, dass in der Praxis regelmäßig eine zufriedenstellende Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden kann.“

Soweit sich ein privater Arbeitgeber also kategorisch gegen eine Freistellung sperrt, bleibt dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, für die Sitzungstage bezahlten Urlaub zu nehmen. Dieser muss aber arbeitsrechtlich unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers vereinbart werden, lässt sich also auch nicht unbedingt gezielt und eigenständig so legen, wie es für die Gemeinderatsarbeit sinnvoll ist.

Befangenheit

Dürfen Anwälte, die mit einem Gemeinderatsmitglied eine Sozietät betreiben, gegen die Gemeinde klagen?

Ja, denn Art. 50 GO ist nur auf den Mandatsträger selbst anwendbar. Nur dieser schuldet der Gemeinde eine besondere Treuepflicht.

Gilt das Vertretungsverbot auch außerhalb des eigenen Wirkungskreises?

Ja, auch im übertragenen Wirkungskreis und in Weisungsangelegenheiten ist die Gemeinde u.U. persönlich betroffen, sodass die gleichen Interessenkonflikte bestehen, Art. 50 GO verhindern will.

Wann liegt ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Bauleitplänen vor?

Bei Flächennutzungsplänen ist die persönliche Betroffenheit grundsätzlich zu verneinen, es sei denn, es wird ein besonderer Vorteil geschaffen, z.B. die Aufwertung zu Bauland.

Bei Bebauungsplänen ist die persönliche Betroffenheit dagegen zu bejahen, da der Bebauungsplan zahlreiche Rechte und Verbote vermittelt.