Bürgermeister

Der erste Bürgermeister steht an der Spitze der Gemeinde. Er hat sowohl repräsentative als auch politische Aufgaben. Der erste Bürgermeister residiert in der Regel im Rathaus und koordiniert die Gemeindeverwaltung und ihre Behörden. Außerdem ist er Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats.

Was bedeuten die Begriffe Bürgermeister, erster Bürgermeister und Oberbürgermeister?

Der Bürgermeister ist im bayerischen Kommunalrecht die Spitze der Gemeindeverwaltung.
Der Bürgermeister ist im bayerischen Kommunalrecht die Spitze der Gemeindeverwaltung.
Der erste Bürgermeister ist in der bayerischen Gemeindeordnung das „Oberhaupt“ der Gemeinde. Er wird direkt von den Gemeindebürgern gewählt.

Die weiteren Bürgermeister (zweiter Bürgermeister, dritter Bürgermeister) werden dagegen vom Gemeinderat gewählt. Sie müssen selbst Gemeinderäte sein und vertreten den ersten Bürgermeister (Art. 39 Abs. 1 GO) oder übernehmen auch einzelne Aufgaben selbstständig (Art. 39 Abs. 2 GO).

Der Oberbürgermeister hingegen ist der erste Bürgermeister einer kreisfreien Stadt oder einer Großen Kreisstadt. (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 GO)

Wann ist der erste Bürgermeister hauptberuflich und wann ehrenamtlich tätig?

Für diese Frage muss man die (ziemlich unübersichtlich formulierten) Vorschriften aus Art. 34 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GO zusammen lesen. Demnach gilt:

  • Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner: immer hauptberuflich
  • kreisangehörige Gemeinden mit 5001 bis 10.000 Einwohner: hauptberuflich, soweit nicht anders entschieden
  • kreisangehörige Gemeinden bis 5000 Einwohner: ehrenamtlich, soweit nicht anders entschieden

Die „andere Entscheidung“ in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner trifft der Gemeinderat jeweils spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung. Eine rückwirkende Entscheidung ist also nicht möglich, jeder Kandidat für das Amt des Bürgermeisters soll wissen, ob er für einen ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Posten kandidiert. Für die nächste Amtsperiode kann sich der Gemeinderat jedoch neu entscheiden.

Ist die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte zulässig?

Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG sieht vor, dass hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte am Beginn ihrer Amtszeit noch nicht 65 bzw. 67 Jahre alt sein dürfen. Dies ist verfassungs- und europarechtlich zulässig.

Eine solche Regelung stellt eine subjektive Zulassungsvoraussetzung für Wahlbeamte dar, die sicherstellen soll, dass die Amtsinhaber ihre gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen und möglichst keine Zwischenwahl notwendig wird. Damit ist ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt. Die Altersdiskriminierung nach EU-Recht wird durch dieses legitime Ziel ebenfalls erlaubt.

Welche Folge hat eine Überschreitung der Kompetenzen des Bürgermeisters (Art. 38 Abs. 1 GO)?

Privatrechtlich ist hier eine Vertretung ohne Vertretungsmacht gegeben, die nach den zivilrechtlichen Regeln (§§ 177 bis 181) zu behandeln ist. Öffentlich-rechtlich sind Verwaltungsakte grundsätzlich rechtswidrig. Nichtig sind sind nur in besonders schweren Ausnahmefällen.

Dringliche Anordnungen

Wann ist eine Anordnung dringlich gemäß Art. 37 Abs. 3 GO?

Mit dringlichen Anordnungen kann der Bürgermeister eine eilige Entscheidung an Stelle des Gemeinderats treffen.
Mit dringlichen Anordnungen kann der Bürgermeister eine eilige Entscheidung an Stelle des Gemeinderats treffen.
Die Dringlichkeit muss sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht vorliegen.

Zeitlich dringlich ist eine Angelegenheit, wenn eine spätere Entscheidung wegen Zeitablaufs irrelevant würde. Dies ist dann der Fall, wenn die nächste planmäßige Sitzung des Gemeinderats nicht abgewartet werden kann.

Sachlich dringend ist die Anordnung, wenn sie den Rechtskreis der Gemeinde bewahren soll.

Kann eine Anordnung auch dann dringlich sein, wenn Dringlichkeit auf einem Versäumnis der Gemeinde beruht?

Ja, der Grund für die Dringlichkeit ist unerheblich.

Kann auch eine Satzung als dringliche Anordnung beschlossen werden?

Ja, die von Art. 37 Abs. 3 GemO umfassten Angelegenheiten sind grundsätzlich weit auszulegen.