Wie können kommunale Einrichtungen finanziert werden?

Die Gemeinde hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Beitrags- und Gebührenfinanzierung. In der Regel erfolgt eine Mischung aus beidem.

Eine reine Gebührenfinanzierung scheidet aus, wenn die Zahl der nicht angeschlossenen (und damit nicht gebührenpflichtige) Grundstücke über 20 % liegt und dadurch erhebliche Mehrbelastungen für die angeschlossenen Grundstücke zu befürchten sind.

Was ist eine Stammsatzung?

Die Stammsatzung widmet leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser und Abwasser) ihrem öffentlichen Zweck. Die Stammsatzung ist dann die Grundlage dafür, dass eine gesonderte Gebührensatzung für die Benutzung erlassen werden kann.

Bei Straßenbaubeiträgen ist eine solche Stammsatzung nicht nötig, da die Widmung bereits durch Allgeeinverfügung gemäß Art. 6 BayStrWG erfolgt.

Wann hat man eine Wohnung inne?

Ein Innehaben geht über die bloße Nutzungsmöglichkeit hinaus und bedeutet ein rechtlich gesichertes Verfügenkönnen über die Wohnung für eine gewisse Dauer.

Bei Lebenspartnerschaften ist nur der Eigentümer oder Mieter der Inhaber.