Fragensammlung zur Gewerbesteuer

varmland-83253_640Wer ist gewerbesteuerpflichtig?

Gewerbesteuer müssen alle gewerblichen Unternehmer unabhängig von der Rechtsform zahlen, nicht aber Freiberufler.

Wie wird die Gewerbesteuer festgesetzt?

Der Steuermessbetrag wird aufgrund des Gewerbeertrags durch das Betriebsfinanzamt festgesetzt. Unterhält das Unternehmen verschiedene Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, wird der Ertrag entsprechend aufgeteilt.

Sind die Gemeinden an den Grundlagenbescheid gebunden?

Ja, sie haben auf Grundlage des Messbetrags die Gewerbesteuer zu erheben. Soweit eine Zerlegung stattfindet, sind die Gemeinden insoweit allerdings Beteiligte und können die Aufteilung anfechten.

Wie wird der Hebesatz festgelegt?

Wie bei der Grundsteuer entweder durch die Haushaltssatzung oder durch eine Hebesatzsatzung (§ 16 Abs. 2 GewStG). Die Satzung muss aber spätestens am 30. Juni des Geltungsjahres verabschiedet sein.

Ist die gemeindliche Hundesteuer zulässig?

Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer ist immer wieder umstritten. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Hundesteuer als solche gesetzlich vorgesehen und zulässig ist. Die konkrete Ausgestaltung nach der Steuersatzung der Gemeinde muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Die in der Regel verwendeten Formulierungen und Steuersätze sind jedoch unbedenklich.

Worauf konkret zu achten ist, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 06.03.2017 (Az. 1 K 919 / 16.WI) dargelegt.

Fragensammlung zur Grundsteuer

home-2119484_640Wer ist Steuerschuldner der Grundsteuer?

Steuerschuldner ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungseigentum wird die Steuerschuld anhand der Teilwerte aufgeteilt.

Was ist der Grundsteuermessbescheid?

Der Grundsteuermessbescheid wird durch das Finanzamt erlassen und entscheidet über die sachliche und persönliche Steuerpflicht. Insbesondere wird der Steuermessbetrag festgelegt.

Wie legt die Gemeinde den Hebesatz fest?

Dies geschieht entweder durch eine eigene Hebesatzsatzung (§ 25 Abs. 2 GrStG) oder im Rahmen der Haushaltssatzung für das Jahr (Art. 63 Abs. 2 Nr. 4 GO).

profits-1953616_640Kann die Gemeinde den Hebesatz beliebig erhöhen?

Ja, auch eine deutliche Erhöhung vom einen Jahr zum anderen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Wann besteht ein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer?

Dies ist in § 33 GrStG geregelt: Demnach sind Erlässe von 25 bzw. 50 % möglich, wenn das Grundstück einen geringeren als den üblichen Rohertrag erzielt. Allerdings darf der Eigentümer die Minderung nicht zu vertreten haben, er muss insbesondere ernsthafte Vermietungsbemühungen getätigt haben.