Wer muss den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen?

Alle natürlichen und juristischen, die mittelbar oder unmittelbar am Fremdenverkehr verdienen. Hierzu gehören:

  • Hotels und Gastwirtschaften
  • Einzelhandel
  • Zulieferer zu diesen Betrieben
  • Druckereien, die Prospekte o.ä. herstellen

Auswärtige müssen nur Beitrag zahlen, wenn eine Betriebsstätte in der Gemeinde besteht oder eine verfestigte Geschäftsbeziehung zur Gemeinde vorliegt.

Wie werden die Zuständigkeiten in einer Verwaltungsgemeinschaft verteilt?

Im Bereich des übertragenen Wirkungskreises übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten der Gemeinden, Art. 4 Abs. 1. Ausgenommen ist lediglich der Erlass von Rechtsnormen.

Im Bereich des eigenen Wirkungskreises erfolgt der Beschluss weiterhin durch die Mitgliedsgemeinde. Die Verwaltungsgemeinschaft übernimmt aber gemäß Art. 4 Abs. 2 VGemO als Behörde der Gemeinde die Vorbereitung und den Vollzug des Beschlusses.

Die Gemeinde kann zudem einzelne Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Beschluss vollständig auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen, Art. 4 Abs. 3.

Kann ein Konkurrent gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde klagen?

Ja, allerdings vermittelt Art. 87 Abs. 1 GO keine Klagebefugnis. Diese ist nur aus Art. 12 und 14 GG i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben.

Allerdings besteht ein Abwehranspruch nur, wenn die Konkurrenz über den allgemeinen Marktdruck hinausgeht und eine unerträgliche Konkurrenzsituation entsteht, die die Wettbewerbsmöglichkeiten des Privaten unzumutbar einschränkt.