Was ist eine Stammsatzung?

Die Stammsatzung widmet leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser und Abwasser) ihrem öffentlichen Zweck. Die Stammsatzung ist dann die Grundlage dafür, dass eine gesonderte Gebührensatzung für die Benutzung erlassen werden kann.

Bei Straßenbaubeiträgen ist eine solche Stammsatzung nicht nötig, da die Widmung bereits durch Allgeeinverfügung gemäß Art. 6 BayStrWG erfolgt.

Wann hat man eine Wohnung inne?

Ein Innehaben geht über die bloße Nutzungsmöglichkeit hinaus und bedeutet ein rechtlich gesichertes Verfügenkönnen über die Wohnung für eine gewisse Dauer.

Bei Lebenspartnerschaften ist nur der Eigentümer oder Mieter der Inhaber.

Worauf gründet sich die Hundesteuer?

Gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG steht den Gemeinden ein Steuerfindungsrecht zu, sie können also auch eine Steuer auf das Halten von Hunden erlassen.

Es handelt sich um eine kommunale Aufwandsteuer im Sinne des Art. 3 KAG. Diese ist deswegen gerechtfertigt, weil dadurch ein Aufwand, der nicht zur Lebensführung notwendig ist, besteuert wird.