Was sind Sonderabgaben?

Abgaben sui generis sind von einer bestimmten, in sich homogenen Gruppe zu leisten, die eine besondere Sachnähe zu einer bestimmten Aufgaben aufweist und daher eine besondere Finanzierungspflicht hierfür trägt. Die Abgabe muss der Gruppe zugute kommen.

Beispiele für solche Abgaben sind bspw. die Stellplatzablöse oder die Kleineinleiterabgabe nach dem Abwassergesetz.

Was sind Beiträge?

Beiträge sind Geldleistungen, die eine Gegenleistung für die theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung darstellen. (Art. 5 Abs. 1 KAG)

Sonderformen sind der Erschließungsbeitrag (Art. 5a), der Fremdenverkehrsbeitrag (Art. 6) und der Kurbeitrag (Art. 7).

BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen?

ballot-box-32384_640Kann eine bayerische Gemeinde wesentliche Entscheidungen dem Gemeinderat entziehen und ein Bürgerbegehren verhindern, indem sie umfangreiche Kommunalunternehmen gründet und die Kompetenzen so wegdelegiert? Diese Vorgehensweise ist sicher nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Und bei genauerem Hinsehen ist es wohl auch nicht möglich, obwohl es gern so behauptet wird.

Gemeinden und Landkreise lagern viele Einrichtungen der alltäglichen Versorgung in gesonderte Kommunalunternehmen aus. Diese Unternehmen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 89 der Gemeindeordnung) im Endeffekt nichts anderes als Abteilungen der Stadtverwaltung, auch wenn sie – im Gegensatz zum Eigenbetrieb – eine gewisse Verselbstständigung der täglichen Organisation erreicht haben. Entscheidungsgremien sind dann aber nicht mehr die Gemeindeorgane, sondern Vorstand (Art. 90 Abs. 1 GO) und Verwaltungsrat (Art. 90 Abs. 2 GO).

Diese Vorgehensweise ist gesetzlich verankert und ihre praktische Umsetzung verursacht prinzipiell keine Probleme. Problematisch wird es jedoch bei der Kollision mit einem anderen Instrument des Kommunalrechts, nämlich den Bürgerentscheiden. BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen? weiterlesen

Wie sind die Gebühren zu bemessen?

Die Gebührengrundsätze bestimmen sich nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 KAG: Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip unter Beachtung des Kostenüberdeckunsgverbots – die Ausgaben müssen nach Möglichkeit gedeckt werden, aber Gewinne sollen nicht erzielt werden.

Zudem ist das Äquivalenzgebot zu beachten, wonach die Gebühr angemessen zu sein hat. Dabei muss soweit möglich der sog. Wirklichkeitsmaßstab angelegt werden, lediglich hilfsweise ein Wahrscheinlichkeiitsmaßstab.