Welche materiellen Voraussetzungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?

Die materiellen Voraussetzungen ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO:

  • Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln.
  • Es darf kein ausgeschlossener Gegenstand (Aufgaben des Bürgermeisters, Gemeindeverwaltungsinterna, Haushaltssatzung) sein.
  • Zudem muss der Antrag bestimmt sein und überhaupt umgesetzt werden können.
  • Er darf keine Rechtsvorschriften verletzen.