Wann liegt ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil vor?

Der Vor- oder Nachteil muss sich durch den Beschluss selbst, durch dessen Vollzug oder durch das aus dem Vollzugsbeschluss folgenden Verfahren ergeben.

Dabei muss jedoch ein individuelles Sonderinteresse betroffen sein, nicht nur das Gruppeninteresse einer Gruppe, der der Mandatsträger angehört. Ein Gruppeninteresse liegt bspw. bei Abgabensatzungen vor.

Die Auswirkungen können dabei sowohl wirtschaftlicher als auch ideeller Art sein.

Wer kann alles befangen sein?

Die Befangenheit kann sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Gemeinderäten vorliegen. Auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, die ohnehin nicht stimmberechtigt sind, können derart befangen sein, dass sie ihre Mitwirkungsbefugnis (Art. 40 Abs. 2 GO) nicht ausüben dürfen, um den Beratungsprozess nicht zu beeinflussen.