Was ist eine Stammsatzung?

Die Stammsatzung widmet leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser und Abwasser) ihrem öffentlichen Zweck. Die Stammsatzung ist dann die Grundlage dafür, dass eine gesonderte Gebührensatzung für die Benutzung erlassen werden kann.

Bei Straßenbaubeiträgen ist eine solche Stammsatzung nicht nötig, da die Widmung bereits durch Allgeeinverfügung gemäß Art. 6 BayStrWG erfolgt.

Kann einer vom Widmungszweck umfassten Veranstaltung entgegengehalten werden, dass es derartige Veranstaltungen bisher noch nicht gab?

Nein, es reicht grundsätzlich dafür aus, dass die Veranstaltung vom Widmungszweck der Einrichtung umfasst ist. Damit ist sie als zulässig anzusehen.

Nur, wenn mangels formeller Widmung auf die Vergabepraxis abzustellen wäre, könnte und müsste man subsidiär auf die bisherigen Veranstaltungen zurückgreifen.

Wie kann eine Widmung geändert werden?

Ist (siehe oben) ein formaler Rechtssetzungsakt erfolgt, dann muss dieser aufgehoben/geändert werden.

Bei konkludenter Widmung muss eine nach außen kenntlich gemachte Änderung der Vergabepraxis erfolgen. Die Verwaltung muss also willentlich ab einem bestimmten Zeitpunkt von der bisherigen Praxis abweichen und sich dazu entschließen, künftig nur noch bestimmte Zwecke zuzulassen.

Äußerst strittig ist insoweit, ob die ersten früher zulässigen und nunmehr unzulässigen Nutzungen auch bereits mit Hinweis auf die geänderte Praxis abgelehnt werden können. Diesen kann jedenfalls keine konkludente Widmung entgegengehalten werden, da eben noch keine Abweichung von der bisherigen Vergabepraxis erkennbar geworden ist.

Herzlich willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse am bayerischen Kommunalrecht!