Wellenbad-Bürgerbegehren in Penzberg

Auch in Penzberg wird derzeit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines kommunalen Hallenbads gestritten. Diese Konstellation wurde hier vor Kurzem besprochen: BayGO – Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen?

Bislang gehen die wohl meisten Kommunen davon aus, dass solche Bürgerentscheide unzulässig sind, weil sie Angelegenheiten des Kommunalunternehmens und nicht des Stadtrats selbst betreffen. In der lokalen Presse wurde aber auch meine abweichende Stellungnahme dazu thematisiert: Wellenbad-Bürgerbegehren – Unechter Verwaltungsrat

Während eigentlich erwartet wurde, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag das Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit zurückweist, wurde die Entscheidung nun vertagt. Es soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden – das ist ein durchaus überraschender Schritt und zeigt, dass die Sachlage doch nicht so klar ist.

BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen?

ballot-box-32384_640Kann eine bayerische Gemeinde wesentliche Entscheidungen dem Gemeinderat entziehen und ein Bürgerbegehren verhindern, indem sie umfangreiche Kommunalunternehmen gründet und die Kompetenzen so wegdelegiert? Diese Vorgehensweise ist sicher nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Und bei genauerem Hinsehen ist es wohl auch nicht möglich, obwohl es gern so behauptet wird.

Gemeinden und Landkreise lagern viele Einrichtungen der alltäglichen Versorgung in gesonderte Kommunalunternehmen aus. Diese Unternehmen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 89 der Gemeindeordnung) im Endeffekt nichts anderes als Abteilungen der Stadtverwaltung, auch wenn sie – im Gegensatz zum Eigenbetrieb – eine gewisse Verselbstständigung der täglichen Organisation erreicht haben. Entscheidungsgremien sind dann aber nicht mehr die Gemeindeorgane, sondern Vorstand (Art. 90 Abs. 1 GO) und Verwaltungsrat (Art. 90 Abs. 2 GO).

Diese Vorgehensweise ist gesetzlich verankert und ihre praktische Umsetzung verursacht prinzipiell keine Probleme. Problematisch wird es jedoch bei der Kollision mit einem anderen Instrument des Kommunalrechts, nämlich den Bürgerentscheiden. BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen? weiterlesen

Welche materiellen Voraussetzungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?

Die materiellen Voraussetzungen ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO:

  • Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln.
  • Es darf kein ausgeschlossener Gegenstand (Aufgaben des Bürgermeisters, Gemeindeverwaltungsinterna, Haushaltssatzung) sein.
  • Zudem muss der Antrag bestimmt sein und überhaupt umgesetzt werden können.
  • Er darf keine Rechtsvorschriften verletzen.

Das Bürgerbegehren in Bayern (III) – Materielle Zulässigkeit

Die materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO:

Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln.

Im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde aus ihrer eigenen Machtvollkommenheit heraus. Art. 83 Abs. 1 der Verfassung legt den eigenen Wirkungsbereich wie folgt fest:
die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten. Das Bürgerbegehren in Bayern (III) – Materielle Zulässigkeit weiterlesen

Das Bürgerbegehren in Bayern (II) – Formelle Zulässigkeit

Die formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich aus Art. 18a Abs. 4 bis 6 GO:

Der Antrag muss eine Frage stellen, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt.

Dies limitiert die Möglichkeit der Fragestellung zunächst dahingehend, dass z.B. keine Abstimmung über alternative Vorschläge zulässig ist. Der Inhalt der Frage muss so bestimmt wie möglich sein. Eine Auslegung analog §§ 133, 157 BGB ist zwar vorzunehmen, kann aber durchaus geeignet sein, den Willen der Einreichenden zu verfälschen und das angestrebte Ziel zu verfehlen. Das Bürgerbegehren in Bayern (II) – Formelle Zulässigkeit weiterlesen

Das Bürgerbegehren in Bayern (I) – Ablauf

Bürgerbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie in Bayern. Sie ermöglichen es den Wählern, anstelle des Gemeinderats Entscheidungen selbst zu treffen. Insoweit handelt es sich um den „kleinen Bruder“ des auf Landesebene angesiedelten Volksbegehrens.

Der Charme eines Bürgerbegehrens ist, dass die Hürde nicht ganz so hoch sind wie bei einem Volksbegehren. Darum sind häufig auch Bürgerbegehren, die nicht von Parteien oder einflussreichen Verbänden unterstützt werden, erfolgreich. Freilich drehen sie sich meist um lokal sehr begrenzte und über den Einzelfall hinaus kaum verallgemeinerbare Themen.

Bevor wir die formellen und materiellen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens darstellen, gehen wir zunächst auf den Ablauf dieses Instrumentariums ein. Das Bürgerbegehren in Bayern (I) – Ablauf weiterlesen

Herzlich willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse am bayerischen Kommunalrecht!