Was sind pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?

Die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben muss die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Regelungen erledigen.

Innerhalb der Pflichtaufgaben ist die Gemeinde aber trotzdem weisungsfrei. Sie muss diese Aufgaben zwar ausführen, allerdings steht es in ihrem Ermessen, wie sie das tut.

Davon zu unterscheiden sind die sog. freien Selbstverwaltungsaufgaben.

Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Aufgabenbereich in der Praxis?

Im eigenen Wirkungsbereich sind die Gemeinden in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei. Sie haben ein begrenztes Aufgabenerfindungsrecht, können sich also örtlicher Aufgaben jederzeit und ohne ausdrückliche Ermächtigung annehmen, sofern nicht Gesetze entgegenstehen. Sie üben ein eigenes Ermessen aus, sind aber an die gerichtliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe gebunden.

Im übertragenen Wirkungskreis betrifft die staatliche Aufsicht auch die Ermessensausübung.

Das Bürgerbegehren in Bayern (III) – Materielle Zulässigkeit

Die materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO:

Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln.

Im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde aus ihrer eigenen Machtvollkommenheit heraus. Art. 83 Abs. 1 der Verfassung legt den eigenen Wirkungsbereich wie folgt fest:
die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten. Das Bürgerbegehren in Bayern (III) – Materielle Zulässigkeit weiterlesen

Anmerkungen zu BayVGH, 11.11.2013, 4 B 13.1135 (Zulassung zum Augsburger Christkindlesmarkt)

Die abstrakte Konstellation, um die es in diesem Urteil ging, ist eine häufige: Eine Kommune vergibt bestimmte Rechte, die allerdings zwangsläufig kontingentiert sind. Die Vergabe muss also nach bestimmten Kriterien erfolgen. Diese werden häufig durch diejenigen Bewerber, die nicht zum Zug gekommen sind, für rechtswidrig gehalten.

Zu wenig Standplätze für Crepes und Flammkuchen

Konkret ging es um den Augsburger Christkindlesmarkt. Nach der Satzung der Stadt und dem entsprechenden Stadtratsbeschluss sollten für das Jahr 2012 nur zehn Stände für „Crepes, Flammkuchen, Suppen und vergleichbare Gerichte“ zugelassen werden. Allerdings gab es 56 potentielle Standbetreiber, die derartige Speisen auf dem Markt verkaufen wollten. Anmerkungen zu BayVGH, 11.11.2013, 4 B 13.1135 (Zulassung zum Augsburger Christkindlesmarkt) weiterlesen

Wie müssen gemeindliche Satzungen bekanntgemacht werden?

Die Bekanntgabemedien sind gemäß Art. 26 Abs. 2 GemO:

  1. Satz 1, erster Halbsatz: Amtsblatt der Gemeinde
  2. Satz 1, zweiter Halbsatz: wenn es kein gemeindliches Amtsblatt gibt, dann das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft (wenn die Gemeinde einer VG angehört)
  3. Satz 2: wenn es kein Amtsblatt der Gemeinde oder VG gibt, dann
    • Amtsblatt des Landkreises
    • Amtsblatt des Landratsamts
    • regelmäßig erscheinende Druckwerke
    • Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Mitteilung an gemeindlichen Anschlagstafeln
    • Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Mitteilung in einer Tageszeitung

Die verschiedenen Möglichkeiten des Satzes 2 können nach freiem Ermessen verwendet werden, hier gibt es keine Reihenfolge.