Wird ein rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine spätere Satzung geheilt?

Ja, und zwar auch dann, wenn keine ausdrückliche Rückwirkung angeordnet wurde. Dies wird damit begründet, dass Beiträge gemäß Art. 5 Abs. 8 KAG auch für bereits zuvor hergestellte Einrichtungen erhoben werden können. Der Bescheid könnte also aufgrund der neuen Satzung auch neu erlassen werden, damit muss erst recht Heilung möglich sein.

Fragensammlung zur Gewerbesteuer

varmland-83253_640Wer ist gewerbesteuerpflichtig?

Gewerbesteuer müssen alle gewerblichen Unternehmer unabhängig von der Rechtsform zahlen, nicht aber Freiberufler.

Wie wird die Gewerbesteuer festgesetzt?

Der Steuermessbetrag wird aufgrund des Gewerbeertrags durch das Betriebsfinanzamt festgesetzt. Unterhält das Unternehmen verschiedene Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, wird der Ertrag entsprechend aufgeteilt.

Sind die Gemeinden an den Grundlagenbescheid gebunden?

Ja, sie haben auf Grundlage des Messbetrags die Gewerbesteuer zu erheben. Soweit eine Zerlegung stattfindet, sind die Gemeinden insoweit allerdings Beteiligte und können die Aufteilung anfechten.

Wie wird der Hebesatz festgelegt?

Wie bei der Grundsteuer entweder durch die Haushaltssatzung oder durch eine Hebesatzsatzung (§ 16 Abs. 2 GewStG). Die Satzung muss aber spätestens am 30. Juni des Geltungsjahres verabschiedet sein.

BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen?

ballot-box-32384_640Kann eine bayerische Gemeinde wesentliche Entscheidungen dem Gemeinderat entziehen und ein Bürgerbegehren verhindern, indem sie umfangreiche Kommunalunternehmen gründet und die Kompetenzen so wegdelegiert? Diese Vorgehensweise ist sicher nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Und bei genauerem Hinsehen ist es wohl auch nicht möglich, obwohl es gern so behauptet wird.

Gemeinden und Landkreise lagern viele Einrichtungen der alltäglichen Versorgung in gesonderte Kommunalunternehmen aus. Diese Unternehmen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 89 der Gemeindeordnung) im Endeffekt nichts anderes als Abteilungen der Stadtverwaltung, auch wenn sie – im Gegensatz zum Eigenbetrieb – eine gewisse Verselbstständigung der täglichen Organisation erreicht haben. Entscheidungsgremien sind dann aber nicht mehr die Gemeindeorgane, sondern Vorstand (Art. 90 Abs. 1 GO) und Verwaltungsrat (Art. 90 Abs. 2 GO).

Diese Vorgehensweise ist gesetzlich verankert und ihre praktische Umsetzung verursacht prinzipiell keine Probleme. Problematisch wird es jedoch bei der Kollision mit einem anderen Instrument des Kommunalrechts, nämlich den Bürgerentscheiden. BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen? weiterlesen