Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. 20a Abs. 1 GO). Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum, wonach sie die Entschädigung bemisst. Dabei kann grundsätzlich eine Monatspauschale gewährt werden oder eine Entschädigung pro Sitzung. Dabei können auch mehrere Sitzungen an einem Tag durch eine einmalige Zahlung abgegolten werden.

Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. 20a Abs. 1 GO). Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum, wonach sie die Entschädigung bemisst. Dabei kann grundsätzlich eine Monatspauschale gewährt werden oder eine Entschädigung pro Sitzung. Dabei können auch mehrere Sitzungen an einem Tag durch eine einmalige Zahlung abgegolten werden.

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