Normalerweise führt eine Ausschussgemeinschaft dazu, dass mehrere kleinere Gruppierungen statt jeweils gar keinem zusammen einen Sitz im Ausschuss bekommen, den sie dann untereinander vergeben. In bestimmten Konstellationen kann es aber dazu kommen, dass die Ausschussgemeinschaft mehrere Sitze bekommt. Diese Frage hatte ich auf dieser Seite folgendermaßen beantwortet: Beispiel: Die Parteien A, B, C und D … Ausschussgemeinschaften mit mehreren Sitzen weiterlesen
(Letzte Aktualisierung: 23.01.2024) Die Ausschüsse des Gemeinderats sind Gremien, die fachliche Fragen vorberaten und teilweise entscheiden. Auf diese Weise entlasten sie das Plenum (also die Sitzungen des gesamten Gemeinderats) von Detailfragen. Um die Besetzung der Ausschüsse gibt es vor allem unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen oft erhebliche Auseinandersetzungen. Welche Auswirkung hat es, wenn ein nach der … Ausschüsse weiterlesen
Gemeinden sind verpflichtet, alle Gemeinderäte bei der Vergabe offizieller Darstellungsmöglichkeiten gleich zu behandeln. Eine reine Berücksichtigung von Fraktionen unter Ausschluss von „Einzelkämpfern“ ist unzulässig. Die Stadt Mannheim erlaubt es ihren Gemeinderäten, im örtlichen Amtsblatt politische Stellungnahmen zu veröffentlichen. Damit dieses nicht zur Werbebroschüre verkommt, sind die Möglichkeiten natürlich begrenzt. So stehen jedem einzelnen Abgeordneten 3750 … Blick über die Grenze: Wortbeiträge im Mannheimer Amtsblatt weiterlesen