Ist eine Ausschusssitzverteilung nach dem Verfahren d’Hondt zulässig?

Das Auszählungsverfahren nach d’Hondt bevorzugt grundsätzlich die größeren Gruppierung im Rat zu Lasten der kleineren. Es wurde mittlerweile weitestgehend durch die neutraleren Verfahren Hare/Niemeyer und Sainte Lague/Schepers ersetzt.

Trotzdem kann eine Verteilung nach d’Hondt zulässig sein, wenn es nicht zu einer Überaufrundung (z.B. eine Fraktion mit rechnerisch 3,8 Sitzen bekommt tatsächlich 5 Sitze) kommt.

Haben die Gemeinden ein Mitspracherecht im Bereich der örtlichen Schulen?

Die Schließung oder Zusammenlegung von Schulen ist ein häufiger Streitpunkt im Kommunalrecht. Grundsätzlich handelt es sich jedoch zumindest bei den Grund- und Hauptschulen („Volksschulen“) um traditionelle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, deren Trägerschaft bei den Gemeinden liegt.

Erfolgt eine überregionale Schulplanung, so muss den Gemeinden insoweit zumindest ein substantielles Mitwirkungsrecht eingeräumt werden.

Inwieweit kann die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG „im Rahmen der Gesetze“ beschränkt werden?

Grundsätzlich geben die (Landes-) Gesetze den Rahmen des Kommunalverfassungsrechts vor. Allerdings ist der Spielraum für diese Gesetze nicht unbeschränkt. Insbesondere muss ein Kern eigener kommunaler Zuständigkeiten bei den Gemeinden verbleiben. Sie müssen ein Stück wirklicher Verantwortlichkeit für ihre Angelegenheiten behalten.

Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. 20a Abs. 1 GO). Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum, wonach sie die Entschädigung bemisst. Dabei kann grundsätzlich eine Monatspauschale gewährt werden oder eine Entschädigung pro Sitzung. Dabei können auch mehrere Sitzungen an einem Tag durch eine einmalige Zahlung abgegolten werden.