Hat ein klagendes Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Prozesskostenerstattung gegen die Gemeinde?

Unter Umständen ja.

Es ist möglich, dass prozessual eine andere Kostenentscheidung ergeht als dies materiell angemessen wäre, bspw. bei einem Vergleich oder einer Erledigterklärung. In diesen Fällen kann es sein, dass das Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Freistellung von den Kosten hat, da es nur seine kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahrgenommen hat.

Ist eine Ausschusssitzverteilung nach dem Verfahren d’Hondt zulässig?

Das Auszählungsverfahren nach d’Hondt bevorzugt grundsätzlich die größeren Gruppierung im Rat zu Lasten der kleineren. Es wurde mittlerweile weitestgehend durch die neutraleren Verfahren Hare/Niemeyer und Sainte Lague/Schepers ersetzt.

Trotzdem kann eine Verteilung nach d’Hondt zulässig sein, wenn es nicht zu einer Überaufrundung (z.B. eine Fraktion mit rechnerisch 3,8 Sitzen bekommt tatsächlich 5 Sitze) kommt.

Haben die Gemeinden ein Mitspracherecht im Bereich der örtlichen Schulen?

Die Schließung oder Zusammenlegung von Schulen ist ein häufiger Streitpunkt im Kommunalrecht. Grundsätzlich handelt es sich jedoch zumindest bei den Grund- und Hauptschulen („Volksschulen“) um traditionelle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, deren Trägerschaft bei den Gemeinden liegt.

Erfolgt eine überregionale Schulplanung, so muss den Gemeinden insoweit zumindest ein substantielles Mitwirkungsrecht eingeräumt werden.