Wann ist eine Anordnung dringlich gemäß Art. 37 Abs. 3 GemO?

Die Dringlichkeit muss sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht vorliegen.

Zeitlich dringlich ist eine Angelegenheit, wenn eine spätere Entscheidung wegen Zeitablaufs irrelevant würde. Dies ist dann der Fall, wenn die nächste planmäßige Sitzung des Gemeinderats nicht abgewartet werden kann.

Sachlich dringend ist die Anordnung, wenn sie den Rechtskreis der Gemeinde bewahren soll.

Wie müssen gemeindliche Satzungen bekanntgemacht werden?

Die Bekanntgabemedien sind gemäß Art. 26 Abs. 2 GemO:

  1. Satz 1, erster Halbsatz: Amtsblatt der Gemeinde
  2. Satz 1, zweiter Halbsatz: wenn es kein gemeindliches Amtsblatt gibt, dann das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft (wenn die Gemeinde einer VG angehört)
  3. Satz 2: wenn es kein Amtsblatt der Gemeinde oder VG gibt, dann
    • Amtsblatt des Landkreises
    • Amtsblatt des Landratsamts
    • regelmäßig erscheinende Druckwerke
    • Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Mitteilung an gemeindlichen Anschlagstafeln
    • Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Mitteilung in einer Tageszeitung

Die verschiedenen Möglichkeiten des Satzes 2 können nach freiem Ermessen verwendet werden, hier gibt es keine Reihenfolge.

Hat ein klagendes Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Prozesskostenerstattung gegen die Gemeinde?

Unter Umständen ja.

Es ist möglich, dass prozessual eine andere Kostenentscheidung ergeht als dies materiell angemessen wäre, bspw. bei einem Vergleich oder einer Erledigterklärung. In diesen Fällen kann es sein, dass das Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Freistellung von den Kosten hat, da es nur seine kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahrgenommen hat.