Wie können kommunale Einrichtungen finanziert werden?

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Welche Voraussetzungen müssen für Benutzungsgebühren gegeben sein?

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Was ist eine Stammsatzung?

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Sind auch Geschäftsräume Wohnungen?

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Wann hat man eine Wohnung inne?

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Darf eine zweite Wohnung eines Ehepartners, die lange Arbeitswege ersparen soll, besteuert werden?

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Ist die Zweitwohnungssteuer gleichartig zur Vermögensteuer?

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Was ist eine Zweitwohnung?

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Ist eine gestaffelte Steuererhebung für mehrere Hunde in einem Haushalt zulässig?

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Sind höhere Steuern für Kampfhunde zulässig?

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Worauf gründet sich die Hundesteuer?

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Wie können die Steuermessbescheide angefochten werden?

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Wer muss Kurbeitrag bezahlen?

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Wann kann eine Gemeinde einen Kurbeitrag verlangen?

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Wie wird die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags vorgenommen?

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Welche Maßnahmen können durch einen Fremdenverkehrsbeitrag finanziert werden?

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Wer muss den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen?

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Wie werden die Zuständigkeiten in einer Verwaltungsgemeinschaft verteilt?

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Welche Auswirkung hat es, wenn ein nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats unzuständiger Ausschuss entscheidet?

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Ist ein Widerspruchsbescheid ein VA gegenüber der Gemeinde?

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Hat der Bürger ein Recht auf aufsichtliches Einschreiten?

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Sind fachaufsichtliche Maßnahmen Verwaltungsakte?

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Sind fachaufsichtliche Maßnahmen Verwaltungsakte?

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Kann ein Konkurrent gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde klagen?

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Wann darf eine Satzung erlassen werden?

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Wer ist bei innergemeindlichen Streitigkeiten beteiligungsfähig?

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Welche Klageart ist bei innergemeindlichen Streitigkeiten statthaft?

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Welche Folge hat eine Überschreitung der Kompetenzen des Bürgermeisters (Art. 38 Abs. 1 GO)?

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Darf ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied selbst Anträge stellen?

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Gilt das Vertretungsverbot auch außerhalb des eigenen Wirkungskreises?

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Dürfen Anwälte, die mit einem Gemeinderatsmitglied eine Sozietät betreiben, gegen die Gemeinde klagen?

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Kann ein Gemeinderatsmitglied einen Beschluss anfechten, bei dem ein anderes Mitglied zu Unrecht ausgeschlossen wurde?

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Wann liegt ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Bauleitplänen vor?

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Wann liegt ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil vor?

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Wer kann alles befangen sein?

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Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Einsicht in Akten der Gemeindeverwaltung?

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Besteht die Beschlussfähigkeit weiter, wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung unter das Quorum sinkt?

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Hat der Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht dahingehend, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen?

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Kann ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses führen?

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Welche Rangfolge gilt zwischen Entgelten und Steuern?

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Welcher Rechtsweg ist gegen Kommunalabgaben gegeben?

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Wie werden Kommunalabgaben vollstreckt?

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Wann ist die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen?

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Wann verjährt die Festsetzung von Kommunalabgaben?

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Wann kann gegen gemeindliche Abgaben aufgerechnet werden?

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Wie kann ein Erlass nach ergangenem Abgabenbescheid erreicht werden?

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Wann kommt ein Erlass der Abgaben in Betracht?

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Können Altanschließer aufgrund einer neuen Satzung erneut herangezogen werden?

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Wird ein rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine spätere Satzung geheilt?

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Kann eine unwirksame Abgabesatzung rückwirkend korrigiert werden?

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Dürfen Erschließungsbeitragssatzungen auch rückwirkend erlassen werden?

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Welche Grundlage müssen die Gemeinden für ihre Abgaben schaffen?

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Kann ein im Widerspruchsverfahren aufgehobener Steuerbescheid ohne Weiteres erneut erlassen werden?

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Wann kann ein Abgabebescheid aufgehoben werden?

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Ist die Bekanntgabe an Ehegatten in einem einzelnen Brief zulässig?

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Nach welchem Gesetz richtet sich die Zustellung des Abgabenbescheids?

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Muss die Auswahl eines bestimmten von mehreren Gesamtschuldnern begründet werden?

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Darf ein Kommunalabgabenbescheid an die Gesellschafter eine GbR persönlich ergeben?

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Besteht beim Besitz einer eigenen Wasserversorgungsanlage ein Anspruch auf Befreiung vom Anschlusszwang?

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Darf ein Anschlusszwang auch nur für einzelne Grundstücke festgelegt werden?

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Darf ein Anschluss- und Benutzungszwang nur für Teile des Gemeindegebiets angeordnet werden?

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Wann liegen abgabenrechtliche Gründe des öffentlichen Wohls vor?

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Fragensammlung zur Gewerbesteuer

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Ist die gemeindliche Hundesteuer zulässig?

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Fragensammlung zur Grundsteuer

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Was ist ein Benutzungszwang?

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Was ist ein Anschlusszwang?

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Wie werden Geldleistungen durchgesetzt?

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Wellenbad-Bürgerbegehren in Penzberg

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Wie werden Dienst- und Sachleistungen durchgesetzt?

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Welchen Mindestinhalt muss eine gemeindliche Abgabensatzung erfüllen?

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Worauf muss eine Abgabe beruhen?

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Was sind Sonderabgaben?

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Was sind Beiträge?

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Dürfen für Bürger der Gemeinde geringere Gebühren festgesetzt werden?

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BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen?

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Dürfen Gebühren nach dem Einkommen der Bürger gestaffelt werden?

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Wie sind die Gebühren zu bemessen?

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Was sind Gebühren?

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Ist eine allgemeine Einwohner- oder Wohnungssteuer zulässig?

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Kann ein Gemeinderatsmitglied oder ein Gemeindebürger fordern, dass die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind?

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Wann ist eine Steuer eine örtliche?

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Blick über die Grenze: Wortbeiträge im Mannheimer Amtsblatt

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Wann sind örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zulässig?

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Welche Gemeindesteuern gibt es?

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Wann sind Hand- und Spanndienste zulässig?

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Was sind öffentliche Naturallasten?

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Worauf gründet sich ein Hausverbot in einer gemeindlichen Einrichtung?

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Gibt es einen Anspruch auf Fortführung bestehender oder Schaffung neuer Einrichtungen?

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Hat ein Gemeinderatsmitglied das Recht, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten zu erhalten?

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Wie wird festgestellt, welche Rechtsbeziehung im Einzelfall vorliegt?

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Was ist das Verwaltungsprivatrecht?

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Was ist die Benutzungsform einer gemeindlichen Einrichtung?

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Was ist die Organisationsform einer gemeindlichen Einrichtung?

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Müssen die Vertreter des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sein?

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Welche materiellen Voraussetzungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?

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Welche formellen Voraussetzungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?

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Können auch Wasserabgabe- und Entwässerungssatzungen rückwirkend erlassen werden?

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Welche Rechte hat ein Gemeinderatsmitglied?

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Ist ein Gemeinderatsmitglied klagebefugt?

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Was sind Forensen?

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Was sind Gemeindebürger?

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Was sind Gemeindeeinwohner?

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Ist eine Gemeinde, die aufgelöst wurde, gegen die Auflösung klagebefugt?

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Wann ist eine Veränderung des Gemeindegebiets zulässig?

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Was sind pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?

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Was sind freie Selbstverwaltungsaufgaben?

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Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Aufgabenbereich in der Praxis?

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Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann?

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Beeinträchtigen baurechtliche Entscheidungen von Behörden anderer Rechtsträger das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht?

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Kann die Klage gegen einen Organisationsakt auch so gestellt werden, dass die Aufhebung im Urteil ausgesprochen wird?

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Beeinträchtigt die Auflösung von Gemeinden oder die Änderung des Gemeindegebiets durch Gesetz ihr Selbstverwaltungsrecht?

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Gilt Art. 28 Abs. 2 GG auch im Verhältnis von Kreisen und Gemeinden?

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Schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auch vor dem Entzug von Zuständigkeiten?

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Darf der Gesetzgeber die Planungshoheit einzelner Gemeinden einschränken, indem er die Raumplanung selbst festlegt?

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Sind Einschränkungen des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts zulässig?

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Darf sich eine Ausschussgemeinschaft, die mehrere Sitze bekommen würde, bilden?

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Wer darf sich einer Ausschussgemeinschaft anschließen?

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Sind kommunalverfassungsrechtliche Organisationsakte Verwaltungsakte?

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Dürfen Ausschussgemeinschaft gebildet werden, wenn die beteiligten Parteien keine gemeinsamen Ziele verfolgen?

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Können verschiedene Ausschussgemeinschaften für verschiedene Ausschüsse gebildet werden?

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Wie wird eine Ausschussgemeinschaft gebildet?

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Warum sind Ausschussgemeinschaften notwendig?

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Was ist eine Ausschussgemeinschaft?

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Hat der Bürger ein Recht darauf, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden?

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Ist eine Ausschusssitzverteilung nach dem Verfahren d’Hondt zulässig?

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Muss die Ausschussgröße so bemessen werden, dass jede im Gemeinderat vertretene Gruppe einen Sitz erhält?

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Haben die Gemeinden ein Mitspracherecht im Bereich der örtlichen Schulen?

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Welche Klage kann gegen einen Organisationsakt erhoben werden, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt?

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Wann und wie ist eine Hochzonung von Gemeindekompetenzen zulässig?

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Inwieweit kann die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG „im Rahmen der Gesetze“ beschränkt werden?

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Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

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Kann ein einzelnes Gemeinderatsmitglied klagen?

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Wie hoch muss die Entschädigung eines Gemeinderatsmitglieds sein?

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Hat ein Kreisrat auch das Recht auf Akteneinsicht?

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Darf ein Kreisrat bestimmte Informationen vom Landratsamt einfordern?

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Darf der Bürgermeister bestimmte Informationen nur einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Fraktionen zukommen lassen?

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Kann ein gemeindliches Organ oder ein Teil davon überhaupt klagen?

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Das Bürgerbegehren in Bayern (III) – Materielle Zulässigkeit

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Das Bürgerbegehren in Bayern (II) – Formelle Zulässigkeit

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Das Bürgerbegehren in Bayern (I) – Ablauf

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Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht darauf, die Einholung bestimmter Informationen in die Sitzung zu erzwingen?

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Dürfen Gemeinderatssitzungen übertragen werden?

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Anmerkungen zu BayVGH, 11.11.2013, 4 B 13.1135 (Zulassung zum Augsburger Christkindlesmarkt)

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Wie sind mehrere kollidierende Zulassungsbegehren zu einer öffentlichen Einrichtung zu entscheiden?

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Kann einer vom Widmungszweck umfassten Veranstaltung entgegengehalten werden, dass es derartige Veranstaltungen bisher noch nicht gab?

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Wie kann eine Widmung geändert werden?

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Wie kann eine Widmung erfolgen?

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Was ist eine Widmung?

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Ist die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte zulässig?

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Kann auch eine Satzung als dringliche Anordnung beschlossen werden?

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Kann eine Anordnung auch dann dringlich sein, wenn Dringlichkeit auf einem Versäumnis der Gemeinde beruht?

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Wann ist eine Anordnung dringlich gemäß Art. 37 Abs. 3 GemO?

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Kann sich der Bürger darauf berufen, dass er Aushänge an Gemeindetafeln nicht wahrnehmen konnte?

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Wie müssen gemeindliche Satzungen bekanntgemacht werden?

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Haben die Gemeinderatsmitglieder Anspruch darauf, dass der Gemeinderat nur rechtmäßige Beschlüsse fasst?

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Haben die Gemeinderatsmitglieder Anspruch auf Mitteilung möglicher Bedenken zu Tagesordnungspunkten?

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Wann entfällt der Prozesskostenerstattungsanspruch eines klagenden Gemeinderatsmitglieds?

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Hat ein klagendes Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Prozesskostenerstattung gegen die Gemeinde?

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Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn auch die Rechtsaufsicht eingreifen könnte?

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Kann sich ein Gemeinderatsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit auf Grundrechte berufen?

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Kann auch ein einzelnes Gemeinderatsmitglied dagegen klagen, dass Rechte des Gemeinderats verletzt wurden?

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Kann ein kommunales Organ klagen, wenn seine Zuständigkeiten durch ein anderes Organ verletzt wurden?

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Ist eine Ausschusssitzverteilung nach dem Verfahren d’Hondt zulässig?

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Muss die Ausschussgröße so bemessen werden, dass jede im Gemeinderat vertretene Gruppe einen Sitz erhält?

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Haben die Gemeinden ein Mitspracherecht im Bereich der örtlichen Schulen?

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Wann und wie ist eine Hochzonung von Gemeindekompetenzen zulässig?

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Inwieweit kann die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG „im Rahmen der Gesetze“ beschränkt werden?

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Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung?

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Wie hoch muss die Entschädigung eines Gemeinderatsmitglieds sein?

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Herzlich willkommen!

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