Wann darf eine Satzung erlassen werden?

Art. 23 GO gewährt eine allgemeine Satzungsbefugnis für die Gemeinden. Soweit jedoch in Grundrechte eingegriffen wird, ist aufgrund des Gesetzesvorbehalts eine besondere gesetzliche Ermächtigung erforderlich, die allgemeine Satzungsbefugnis ist insoweit keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.