Kann sich ein Gemeinderatsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit auf Grundrechte berufen?

Nein, in der Regel nicht. Grundrechte stehen dem Gemeinderatsmitglied nur als Bürger zu, nicht aber als Kommunalverfassungsorgan. Insoweit kann eine Klagebefugnis nur aus seinen Rechten aus dem Kommunalrecht (GemO, LKrO, BezO) hergeleitet werden.

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