Wann ist eine Veränderung des Gemeindegebiets zulässig?

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber hier einen weiten Spielraum. Allerdings müssen die für die Änderung sprechenden Gründe erheblich überwiegen, vgl Art. 11 GO.

Materiell-rechtlich müssen dringende Gründe des Gemeinwohks dafür sprechen. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Effizienz ihres Verwaltungshandelns sind dabei gegen die örtliche Verbunden der Einwohner und Subsidiaritätsgebot abzuwiegen.

Verfahrensrechtlich hat die Gemeinde zwar keine Mitspracherechte, muss aber zumindest angehört werden.

Was sind pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?

Die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben muss die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Regelungen erledigen.

Innerhalb der Pflichtaufgaben ist die Gemeinde aber trotzdem weisungsfrei. Sie muss diese Aufgaben zwar ausführen, allerdings steht es in ihrem Ermessen, wie sie das tut.

Davon zu unterscheiden sind die sog. freien Selbstverwaltungsaufgaben.

Was sind freie Selbstverwaltungsaufgaben?

Die freien Aufgaben sind freiwillig, die Gemeinden können also selbst entscheiden, ob sie diese wahrnehmen oder nicht.

Hierzu gehören z.B. die kommunale Wirtschaftsförderung, die Veranstaltung von Märkten und Festen oder auch Städtepartnerschaften.

Voraussetzung dafür sind eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die negative Gesetzmäßigkeiten, der Gemeinde darf es also nicht gesetzlich verboten sein, sich dieser Aufgabe anzunehmen.

Davon zu unterscheiden sind die sog. pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben.

Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Aufgabenbereich in der Praxis?

Im eigenen Wirkungsbereich sind die Gemeinden in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei. Sie haben ein begrenztes Aufgabenerfindungsrecht, können sich also örtlicher Aufgaben jederzeit und ohne ausdrückliche Ermächtigung annehmen, sofern nicht Gesetze entgegenstehen. Sie üben ein eigenes Ermessen aus, sind aber an die gerichtliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe gebunden.

Im übertragenen Wirkungskreis betrifft die staatliche Aufsicht auch die Ermessensausübung.

Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann?

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören,“ von der Sitzung ausschließen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht.